Martin Sichert: Justizminister Buschmann muss endlich Wort halten

Berlin, 27. Dezember 2022. Justizminister Buschmann fordert erneut das Ende aller Corona-Maßnahmen. Er hat dies bereits einmal getan, im Herbst 2021, damals sagte er: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen – und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Danach hat er mehrfach sein Wort gebrochen und immer wieder für neue Maßnahmen gestimmt.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Martin Sichert:

„Die AfD wird Herrn Buschmann in der ersten Sitzungswoche im Januar die Möglichkeit geben, zu seinem Wort zu stehen, indem wir beantragen werden, alle Maßnahmen zu beenden. Dann kann Herr Buschmann den Menschen in Deutschland zeigen, ob das Versprechen eines Bundesjustizministers noch etwas wert ist. Herr Buschmann hat viele Menschen mit seinem mehrfachen Wortbruch enttäuscht. Wenn das nun wieder nur ein mediales Lippenbekenntnis war und er im Bundestag anders abstimmt, als er es in der Öffentlichkeit fordert, ist es höchste Zeit für seinen Rücktritt. Denn ein Justizminister, der ständig anders handelt, als er es öffentlich verkündet, schadet dem Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.“