Berlin, 08. Februar 2022. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat den Versuch von Ex-Justizministerin Lambrecht (SPD) gestoppt, eine SPD-Genossin zur Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs zu ernennen. Die Personalentscheidung […]
Berlin, 08. Februar 2022. Die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Nach dem […]
Berlin, 8. Februar 2022. Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch […]
Berlin, 8. Februar 2022. In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die falsche […]
Berlin, 8. Februar 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, er habe nicht gewusst, dass das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus am 15.01.2022 veröffentlichen würde (https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/lauterbach-verwarnt-wieler-das-hier-war-nicht-in-ordnung-das-wird-sich-nicht-wie-79063230.bild.html).
Dabei […]
Berlin, 8. Februar 2022. Medienberichten nach distanzieren sich inzwischen auch die eigenen Sicherheitsbehörden von der ihnen vorgesetzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu erklärt die Vorsitzende […]
Berlin, 07. Februar 2022. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, ob diese Maßnahmen plant, um die Verbrauchernachfrage […]
Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten Umständen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland […]
Berlin. 07. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet:
„Die EU-Beamten und […]
Berlin, 7. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Bundesregierung zu der Absicht hinter entwicklungspolitischen Schwerpunkten ihres […]
