Fabian Jacobi: Kein Überwachungsstaat im Internet

Berlin, 14. Oktober 2022. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen durchzuführen. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi:

„Die CDU/CSU verfolgt mit einer irritierenden Ausdauer und Intensität die Vorstellung einer staatlichen Überwachung des Internets. Mit ihrer Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung ist sie mehrfach gescheitert, weil Gerichte diese für rechtswidrig erklärten, zuletzt der Europäische Gerichtshof. Unmittelbar nach dieser letzten Niederlage folgt nun der nächste Versuch, mit der generellen Speicherung von IP-Adressen doch noch ein Stück der ersehnten Überwachungsinfrastruktur zu installieren. Natürlich haben wir der Anhörung zugestimmt und sind gespannt, ob dort noch neue sachliche Gesichtspunkte zu Tage gefördert werden. Die allgemeine anlasslose Überwachung der Internetnutzung lehnt die AfD-Fraktion aber ganz grundsätzlich ab. In einer freiheitlichen Ordnung darf der Staat seine Bürger nicht pauschal, ohne dass der Einzelne einen konkreten Anlass dazu gegeben hat, wie einer Straftat Verdächtige behandeln.“