Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten Umständen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland […]
Berlin. 07. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet:
„Die EU-Beamten und […]
Berlin, 7. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Bundesregierung zu der Absicht hinter entwicklungspolitischen Schwerpunkten ihres […]
Berlin, 7. Februar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, […]
Berlin, 7. Februar 2022. Aktuellen Medienberichten nach sind in Deutschland 75.000 Frauen und Mädchen von einer Genitalverstümmelung betroffen, 20.000 Mädchen unter 18 Jahren sind akut […]
Berlin, 7. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages die faktische Aushebelung der Vereinbarungen kritisiert:
„Der Vertrag von […]
Berlin, 4. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das sogenannte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) für seine absurde Unvereinbarkeitsbehauptung von AfD-Mitgliedschaft […]
Berlin, 4. Februar 2022. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise auf, für eine Entlastung bei den […]
Berlin, 4. Februar 2022. Zum gegenüber der Deutschen Welle ausgesprochenen Sendeverbot durch das russische Außenministerium äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:
„Wir […]
Berlin, 4. Februar 2022. Nach Medienberichten will Bundesjustizminister Buschmann die Anerkennung von Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren vorantreiben. Für den FDP-Minister soll es keinen Unterschied mehr […]
