Pressemitteilung

Joana Cotar: EuGH-Urteil ist zu begrüßen – Keine willkürliche Massenüberwachung

Berlin, 20. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das EuGH-Urteil gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:

„Auch wir lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Es darf keine willkürliche Massenüberwachung geben. Denn diese stünde im Widerspruch zu unseren Grund- und Freiheitsrechten.

Eine solche Überwachung ist auch gar nicht notwendig. Denn es gibt die sogenannte ‚Quick Freeze‘-Methode. Damit könnten Telekommunikations-Verkehrsdaten vorübergehend gesichert werden. Das reicht vollkommen aus, um Straftäter zu verfolgen.“

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