Berlin, 31. Januar 2022. Familienministerin Spiegel kündigt an, was im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien beschlossen wurde, umzusetzen: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin […]
Berlin, 31. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Greifen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeit als staatliche Steuerabzocke […]
Berlin, 31. Januar 2022. Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser mit dem Versuch, eine „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme zu schmieden, gescheitert ist, da […]
Berlin, 28. Januar 2022. Zur Agrarpolitik von CDU/CSU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:
„In den letzten 16 Jahren mussten 133.000 Betriebe für immer schließen. Das […]
Berlin, 28. Januar 2022. Zur jüngsten Ausgabe von „rosenfeld/ feldenkirchen“, einem wöchentlich ausgestrahlten Polit-Talk-Format des öffentlich-rechtlichen Senders Phoenix, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]
Berlin, 28. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die drohende Ausweitung der Verfolgung von freien Social-Media-Plattformen kritisiert:
„Nun ist nach Telegram auch […]
Berlin, 28. Januar 2022. Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. […]
Berlin, 28. Januar 2022. Das Kabinett hat beschlossen, das Irak-Mandat der Bundeswehr anzupassen und zu verlängern. Bis zu 500 deutsche Soldaten sollen für weitere neun […]
Berlin, 28. Januar 2022. Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen […]
Berlin, 27. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das BGH-Urteil gegen eine Klarnamenpflicht bei Facebook begrüßt:
„Jeder muss die Möglichkeit haben, anonym […]
