Pressemitteilung

Petr Bystron: Diffamierung von Oppositionellen durch Regierungen ist Gefahr für Demokratie

Berlin, 5. September 2022. Als Reaktion auf eine Rede von Joe Biden hat Donald Trump seinen Nachfolger als „Staatsfeind“ bezeichnet. Zuvor beschimpfte Biden alle Anhänger von Donald Trump als „Extremisten und Feinde der Demokratie“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, kommentiert wie folgt:

„Donald Trump hat Recht, wenn er in den jüngsten Attacken Bidens die ‚bösartigste, hasserfüllteste und am stärksten spaltende Rede, die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten hat‘, sieht. Weltweit beschimpfen Globalisten immer nach der gleichen Blaupause Vertreter von politischen Strömungen und Parteien, die sich noch für das Volk einsetzen, als ‚Extremisten und Feinde der Demokratie‘. Sie schüren damit Hass und führen bewusst eine Spaltung der Gesellschaft herbei.

In Deutschland wurde die Diffamierung sogar institutionalisiert: Mit dem Verfassungsschutz diffamieren die Regierenden wiederholt Oppositionelle als gefährliche Extremisten – ohne jegliche sachliche Grundlage. Erst jüngst musste nach einer Klage der AfD der Verfassungsschutz einen diffamierenden Text über die AfD auf Gerichtsanordnung von seiner Website löschen. Aktuell wird jeder, der Kritik an Annalena Baerbock deswegen übt, weil sie ‚die Ukraine unterstützen will, egal, was darüber ihre deutschen Wähler denken‘, gar als russischer Propagandist verunglimpft.

Berechtigte Kritik an der Regierung wird als ‚verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates‘ diffamiert. Dabei sind es die Bidens, Baerbocks, Lauterbachs, Faesers und Habecks dieser Welt, die durch Ihre verurteilungswürdigen Handlungen in Staatsämtern den Staat in den Augen vieler Menschen delegitimieren. Sie sind dadurch die wahren Feinde der Demokratie.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, die Rechte von Oppositionellen vor willkürlichen Angriffen der Regierung zu schützen – im Ausland sowie in Deutschland.“

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