Rüdiger Lucassen: Hintergründe zur Operation des Militärischen Abschirmdienstes aufklären

Berlin, 8. September 2022. Im März dieses Jahres fand eine Geheimoperation des Militärischen Abschirmdienstes mit bewaffneten Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ein internes Vernehmungsprotokoll eines beteiligten Feldjägers legt nun fundamentale Rechtsbrüche offen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu:

„Ich kenne den Bericht und bin ehrlich gesagt schockiert über die Vorkommnisse, die der Soldat schildert. Ein Geheimdienst, der Soldaten – Bürger dieses Landes – ‚gezielt unter Druck setzen‘ will, verletzt das Rechtsstaatsprinzip in krimineller Art und Weise. So etwas kennen wir aus Weißrussland, in Deutschland darf das nicht stattfinden. Da ist etwas außer Kontrolle geraten. Jetzt ist der Verteidigungsausschuss gefragt, um die Hintergründe dieser Operation aufzuklären. Wir wollen insbesondere Wissen, welche Stelle im Verteidigungsministerium diesen Einsatz befohlen hat. Deutsche Geheimdienste, die sich gegen die eigenen Bürger wenden und als politisches Machtinstrument der Regierung missbraucht werden, sind eine echte Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft.“