Berlin, 3. August 2021. Zu den Forderungen von Pro Bahn, Verbraucherzentralen, Wettbewerbsbahnen, der Bauindustrie bis hin zur Lokführergewerkschaft, eine Trennung von Netz und Betrieb bei […]
Berlin, 3. August 2021. Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die […]
Berlin, 3. August 2021. Bundes- und Landesregierungen haben beschlossen, Corona-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen anzubieten. Erste Studienergebnisse wiesen auf die Notwendigkeit hin. Dazu teilt der gesundheitspolitische […]
Berlin, 2.August 2021. Zur Diskussion um die Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Wenn Seehofer jetzt tönt, ohne Aufenthaltsrecht müssten diese […]
Berlin, 2. August 2021. Rund 700 Berliner Lehrer haben in diesem Sommer ihren Dienst vorzeitig quittiert. Dazu teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, […]
Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster können über Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende von Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden. Das Gericht […]
Berlin, 29. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Bundesregierung vor einer Fortsetzung ihrer panischen Corona-Politik gewarnt:
„Wer jetzt Angst vor einer vierten Welle schürt und […]
Berlin, 29. Juli 2021. Die CSU fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Programm für die Bundestagswahl, die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid […]
Berlin, 29. Juli 2021. Zu den verschiedenen Äußerungen zu Impfzwängen oder der Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:
„Von CDU- und CSU-Politikern […]
Berlin, 28. Juli. 2021. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst […]
