Berlin, 21. September 2022. Die Zuwanderung nach Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo […]
Berlin, 21. September 2022. Heute wurde im Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das 28. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung soll […]
Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. […]
Berlin, 21. September 2022. Zur Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität (OK) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die bei […]
Berlin, 21. September 2022. Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im vergangenen Monat so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie. Im Vergleich […]
Berlin, 21. September 2022. Russlands Präsident Putin hat heute eine Teilmobilisierung durch Einberufung von 300.000 Reservisten verfügt. Er kündigte außerdem Referenden in den […]
Berlin, 21. September 2022. In einer Informationsbroschüre des Gesundheitsministeriums zu Corona wurden falsche Zahlen über die Anzahl von Corona-Erkrankten verbreitet. Das Ministerium musste […]
Berlin, 21. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper die Gasumlage umgehend zu stoppen:
[…]
Berlin, 20. September 2022. Die Geburtenziffer ist in Deutschland seit Beginn des Jahres 2022 drastisch gesunken. Das geht aus einer Studie hervor, die […]
Berlin, 20. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das EuGH-Urteil gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:
„Auch […]
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