Berlin, 17. März 2022. In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und […]
Berlin, 17. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine erneute Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln ausgelöst. Etliche Unternehmen haben bereits eindringlich […]
Berlin, 17. März 2022. Zu den Äußerungen von Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zum Krieg in der Ukraine teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit:
„Wer […]
Berlin, 17. März 2022. Am vergangenen Montag befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der am 16. März in Kraft tretenden berufsbezogenen Impfpflicht. Eine Krankenpflegerin […]
Berlin, 17. März 2022. Die US-Notenbank hat auf die hohe Inflation reagiert und erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit […]
Berlin, 17. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, fordert die sofortige Aufklärung von eventuellen Preisabsprachen der Kraftstoffanbieter. Hintergrund sind die massiven Preissteigerungen für […]
Berlin, 17. März 2022. Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert. Andere Gesetzentwürfe fordern […]
Berlin, 16. März 2022. Zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses:
„Der Bericht legt die über Jahrzehnte angehäufte […]
Berlin, 16. März 2022. Den explodierenden Energie- und Heizkosten will die Regierungskoalition mit dem „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Heizkosten“ mit […]
Berlin, 16. März 2022. Eine aktuelle Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund zur Lesekompetenz von Grundschülern hat zu alarmierenden Ergebnissen geführt. Demnach […]
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