Pressemitteilung

René Springer: Bundesregierung verschleudert Milliarden, während Nahrungsmittel unbezahlbar werden

Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:

„Inflation macht die Bürger arm. Laut Destatis sind die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent gestiegen. Das ist erneut ein Rekordwert. Energie hat sich um fast 36 Prozent verteuert. Für viele Bürger, Familien und Normalverdiener heißt das: Sie können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen und wissen nicht, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Doch während die Bundesregierung alle möglichen Milliardenhilfen in alle Welt verteilt und die Sozialausgaben für ausländische Leistungsbezieher immer weiter ausufern, lässt sie die Betroffenen geradewegs ins offene Messer laufen. Denn die bisherigen Maßnahmen reichen nicht im Ansatz aus, um die sozialen Folgen der Inflation abzumildern.

Unsere Bürger brauchen jetzt echte Entlastungen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher das sofortige Ende der kalten Progression und die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zudem muss der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht und die Regelsätze für Grundsicherungsbezieher regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Dazu müssen die CO2-Abgabe und weitere ideologische Lenkungssteuern gestrichen werden. Niemand kann behaupten, dafür wären keine Spielräume da.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation:  https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/

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