Berlin, 30. Mai 2021. Die Entscheidung der US-Regierung, endgültig nicht mehr zu dem seit 1992 gültigen Rüstungskontrollvertrag Open Skies zurückzukehren, kommentiert der außenpolitische Sprecher der […]
Berlin, 30. Mai 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“.
Dazu […]
Berlin, 29. Mai 2021. Den Kampf der deutschen Schutztruppe gegen Hereros und Nama in der deutschen Kolonialzeit will die Bundesregierung jetzt als Völkermord anerkennen. Im […]
Berlin, 27. Mai 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes […]
Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in […]
Berlin, 28. Mai 2021. Die Große Koalition hat sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni […]
Berlin, 28. Mai 2021. Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla:
„Während seiner bisherigen […]
Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:
„Kinder und Jugendliche sollen […]
AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den uneinheitlichen Lockdown-Exit in Deutschland kritisiert:
„Trotz nahem Ende der sogenannten dritten Welle geht das Corona-Chaos weiter. Während am einen Ende der […]
