Springer: Lieferkettengesetz der Bundesregierung verspricht mehr Schaden als Nutzen

Berlin, 28. Mai 2021. Die Große Koalition hat sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

Dazu sagt der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Achtung von Sozial- und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ist ein wichtiges Anliegen. Diese im Kern staatliche Aufgabe jedoch nur einseitig Unternehmen mit Sitz in Deutschland aufzubürden, führt zu einer enormen Benachteiligung gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Dadurch werden in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet und es droht ein Rückzug aus Ländern mit problematischen Standards. In diese Lücke stoßen dann Konkurrenten, denen Sozial- und Menschenrechtsstandards weniger wichtig sind, als deutschen Unternehmen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, nämlich die Lage der Menschenrechte im Ausland zu verbessern. Der Schaden des Gesetzes wäre größer als der Nutzen. Ohnehin ist es falsch, das Lieferkettengesetz jetzt mit aller Gewalt durch den Bundestag bringen zu wollen, obwohl die EU für diesen Sommer bereits einen eigenen Regulierungsentwurf angekündigt hat. Offenbar geht es den Regierungsparteien nur darum, sich vor der Bundestagswahl als moralisch besonders erhabene Weltretter aufzuspielen.“