Berlin, 16. November 2021. Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße […]
Berlin, 16. November 2021. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat das erneute EuGH-Urteil gegen Polen kritisiert:
„Es ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Während […]
Berlin, 16. November 2021. Laut Medienberichten ziehen die Ermittler beim – zunächst für psychisch krank und schuldunfähig erklärten – ICE-Messerangreifer einen islamistischen Hintergrund nun doch […]
Berlin, 16. November 2021. Laut Medienberichten schlägt der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Kampf gegen die massiv ansteigende Zahl von Corona-Infektionen einschneidende Änderungen für […]
Berlin, 16. November. 2021. Im September letzten Jahres hat die Afrikanische Schweinepest (ASP) Deutschland erreicht und grassiert seitdem in Brandenburg und Sachsen. Dabei handelt es […]
Berlin, 15. November 2021. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, übt scharfe Kritik an den Plänen der kommenden Ampelkoalition, in öffentlichen Verkehrsmitteln 3G-Regeln […]
Berlin, 15. November 2021. Laut Medienberichten hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Debatte über eine 3G-Regel am Arbeitsplatz die Folgen für die Beschäftigten deutlich gemacht. […]
Berlin, 15. November 2021. Zu den Plänen der Ampel-Parteien für eine Verschärfung der Corona-Regeln teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und […]
Berlin, 15. November 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Dazu gehört die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht.
Dazu sagt der arbeits- […]
Berlin, 15. November 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat im Vorfeld des Gipfels der EU-Außenminister einen klaren Kurs gefordert:
„Jetzt sind Deutschland und […]
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