Leif-Erik Holm: Habeck muss sich aus grünen Zwängen befreien

Berlin, 1. April 2022. Angesichts der Warnungen von Wirtschaftsminister Habeck vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen:

„Es ist ja schön, dass Wirtschaftsminister Habeck den Deutschen reinen Wein einschenkt. Es reicht aber nicht, wenn er die Bürger auf harte Zeiten einschwört. Er muss auch handeln. Natürlich wird unser Land angesichts der rasant steigenden Inflation ärmer. Das aber hat ganz konkrete Ursachen, nämlich vor allem die explodierten Energiepreise.

Dafür allein den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen, ist unehrlich. Zur Wahrheit gehört, dass die kopflose grüne Energiewende und die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast die Energie- und Spritpreise nach oben haben schnellen lassen. An diesen Schrauben aber will die Ampel nicht wirklich drehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung deutliche, dauerhafte Steuersenkungen und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke als tragende Säule einer sicheren, günstigen und stabilen Energieversorgung selbst in der jetzigen Notsituation nicht in Erwägung zieht.

Auch hört man weder von Habeck noch von Finanzminister Lindner trotz der Rekordinflation ein mahnendes Wort in Richtung EZB. Dabei ist es längst überfällig, dass die EU-Währungshüter in die Gänge kommen. Auch wenn die EZB – richtigerweise – unabhängig agieren soll, muss jetzt Klartext geredet werden. Wir haben die Deutsche Mark nicht hergegeben, damit das Ersparte der Bürger weginflationiert wird. Die Inflationsbekämpfung ist die Kernaufgabe der EZB. Aber Frau Lagarde beschränkt sich weiter aufs Zugucken und Abwarten. Aber fürs Warten ist angesichts der allerorts steigenden Preise keine Zeit mehr. Diese Untätigkeit kostet uns Wohlstand.

Die Preisentwicklung wird immer mehr zur Existenzfrage für viele Bürger. Besser, als uns mit besorgter Miene darauf vorzubereiten, dass wir als Land ärmer werden, wäre es, eben dies zu verhindern. Und zwar nicht mit einem unausgegorenen Kurzzeit-Entlastungspaket, sondern mit Maßnahmen, die bei Bürgern und Unternehmen wirklich ankommen. Darum muss sich der Wirtschaftsminister jetzt kümmern. Dafür allerdings müsste sich Habeck erstmal aus den grünen Zwängen seiner Partei befreien.“