Berlin, 9. März 2022. Die Regierung plant ab dem 20. März den Bundesländern weitere Freiheitseinschränkungen zu erlauben. Tests, Maskenpflicht und ähnliches sollen weiter Bestand haben.
Dazu […]
Berlin, 09. März 2022. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (Monat Februar 2022 Arbeitsnummer 2/325), in welcher Höhe Finanzmittel […]
Berlin, 9. März 2022. Zu bekannt gewordenen Chat-Protokollen aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium mit der damaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im […]
Berlin, 09. März 2022. Das Bundeskabinett hat sich auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Der Gesetzentwurf von FDP-Bundesjustizminister Buschmann sieht vor, § 219a StGB […]
Berlin, 9. März 2022. Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf die globalen Agrarmärkte und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem […]
Berlin, 8. März 2022. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt. Dieses umfasst drei steuerliche Maßnahmen: Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 […]
Berlin, 8. März 2022. Heute begehen wir den „Internationalen Frauentag“. Aus diesem Anlass fordert Mariana Harder-Kühnel, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, eine Rückbesinnung auf […]
Berlin, 7. März 2022. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, sollen für Beschäftigte in Großraumbüros, Fabrikhallen und anderen Innenräumen auch nach dem 20. März Maskenpflicht und […]
Berlin, 5. März 2022. Wie die „Welt“ heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem […]
Berlin, 04. März 2022. Zur aktuellen Diskussion um Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke und zur Infragestellung des vorzeitigen Kohleausstiegs durch die Ministerpräsidenten der neuen Länder erklärt der […]
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