Berlin, 18. Januar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll […]
Berlin, 17. Januar 2022. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen […]
Berlin, 17. Januar 2022. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Sozialdemokrat Carsten Schneider, hat sein erstes Interview zu seinem Amt gegeben. Hierzu erklärt der […]
Berlin, 17. Januar 2022. Am Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die […]
Berlin, 16. Januar 2022. Die Ausweisung des aktuellen besten Tennisspielers der Welt Novak Djokovic durch australische Behörden kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron:
„Die […]
Berlin, 16. Januar 2022. Zu den Behauptungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über die Motive der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung […]
Berlin, 15. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar, hat einen neuen Zensurskandal aufgedeckt:
„In der App Telegram werden seit einigen Tagen Kommentare […]
Berlin, 15. Januar 2022. Die „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ hat das „Unwort des Jahres 2021“ bekanntgegeben. Die Jury einigte sich auf den englischen Ausdruck […]
Berlin, Januar 14. Januar 2022. Das Ausmaß des staatlichen und medialen Drucks, der auf Ungeimpfte und nicht zuletzt Kritiker von Kinder-Impfungen ausgeübt wird, hat jetzt […]
Berlin, 14. Januar 2022. In der heutigen Bundestagsdebatte hat sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, ausdrücklich von jeglicher negativen Stimmungsmache gegen die moderne […]
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