Pressemitteilung

Hannes Gnauck: Neuer SPD-Ostbeauftragter in alter Regierungslinie

Berlin, 17. Januar 2022. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Sozialdemokrat Carsten Schneider, hat sein erstes Interview zu seinem Amt gegeben. Hierzu erklärt der aus der Uckermark stammende Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Hannes Gnauck:

„Als SPD-Politiker erfüllt Schneider in diesem Amt natürlich die Aufgabe, den fundamental demokratischen Habitus der Ostdeutschen, also den Gang auf die Straße als Ausdruck des Protestes des Souveräns unseres Staates, zu entschärfen und in regierungskonforme Bahnen zu lenken. Aus diesem Grund unterstellt er, wie sein Vorgänger, den Ostdeutschen Demokratiedefizite, auch wenn seine Rhetorik weitaus vorsichtiger ist. Hier wird dennoch erneut unser geistiges und kulturelles Erbe von ’89 als Fehlentwicklung verkannt – schließlich richtet sich der Widerstand mittlerweile gegen die etablierten Parteien der Bundesrepublik und kein rotes Gespenst der Vergangenheit.

Trotz der scheinbar versöhnlich-nuancierten Äußerungen handelt weder Schneider noch seine Fraktion im Interesse der Ostdeutschen. So macht er zwar zurecht deutlich, dass Ostdeutschland ‚eine Arbeitsgesellschaft‘ sei, aber zugleich spielt er das Lied der Open-Border-Wirtschaftslobbys und fordert mehr Migration und damit Überfremdung unserer Heimat. Auch das Bemängeln fehlender ostdeutscher Vertretung in den Führungspositionen und die Bemerkung, dass Ostdeutsche grundsätzlich ‚aber ja nicht dümmer‘ als Westdeutsche seien, fällt flach, wenn man bedenkt, dass seine sozialdemokratisch geführte Regierung den zweitniedrigsten Wert an ostdeutschen Ministern und Staatsekretären seit der Wende aufweist. Herr Schneider sollte also in seinem roten Haus nach innen als erstes mit einer Lektion über ‚die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen‘ beginnen, ehe er den Ostdeutschen nach außen Bewertungen erteilt.“

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