Berlin, 31. Mai 2021. Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenschwere Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der […]
Berlin, 31. Mai 2021. Nach jahrelangen Rechtstreitigkeiten hat der Bundesfinanzhof heute entschieden: Das Verfahren zur Überleitung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten […]
Berlin, 31. Mai 2021. Vergangene Woche war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“, Kay Gottschalk, auf Einladung des Abgeordneten im Nationalrat, Christian Hafenecker, zu Besuch in […]
Berlin, 31. Mai 2021. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der Amtszeit des […]
Berlin, 30. Mai 2021. Die Entscheidung der US-Regierung, endgültig nicht mehr zu dem seit 1992 gültigen Rüstungskontrollvertrag Open Skies zurückzukehren, kommentiert der außenpolitische Sprecher der […]
Berlin, 30. Mai 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“.
Dazu […]
Berlin, 29. Mai 2021. Den Kampf der deutschen Schutztruppe gegen Hereros und Nama in der deutschen Kolonialzeit will die Bundesregierung jetzt als Völkermord anerkennen. Im […]
Berlin, 27. Mai 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes […]
Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in […]
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