Frohnmaier/Bystron: Steuerzahler entlasten, Entwicklungshilfe kürzen

Berlin, 15. Juli 2021. Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika besetzt. Müllers Nominierung ist die erste einer Person aus einem Industrieland.

Müller kündigte an, die UNIDO zur „führenden UN-Agentur“ zu machen, um unter anderem die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Minister Müller will nun auf globaler Ebene fortführen, was er in Deutschland begonnen hat: Mehr Umverteilung aus den Industrienationen in den globalen Süden; mehr ideologische Projekte im Namen von Klima, Vielfalt und Gender. Das lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen ein Ende der Agenda 2030 und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen.“

Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:

„Müller hat seit 2014 den deutschen Entwicklungsetat verdoppelt und deutsches Steuergeld für ineffektive Entwicklungspolitik verpulvert. Seine Verabschiedung aus der deutschen Politik wird leider nicht das Ende seiner Entwicklungspolitik bedeuten, sondern sie noch mehr ausweiten, auch finanziell zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine konsequente Kürzung der Entwicklungsmittel insbesondere auch der Leistungen an UN-Institutionen. Für die Dauer der Corona- und Lockdownkrise fordert die Fraktion ein Moratorium der Entwicklungshilfe.“