"Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Gestern wurde mit den Stimmen von CDU und SPD das Zweite sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ […]
Berlin, 15. Mai 2020. Am 15.05.2020 wurde der Antrag der Linksfraktion „Sechs-Stunden-Schichten retten Leben – Arbeitszeitverkürzung in der Pflege“ im Plenum des Bundestags behandelt.
Dazu erklärte […]
Berlin, 15. Mai 2020. Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder (Bundesratsdrucksache 141/20) äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder, Mitglied […]
Berlin, 15. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte durch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Menschen […]
Berlin, 15. Mai 2020. Am Donnerstag zu später Stunde hat der Bundestag den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der EU“, der von den […]
Berlin, 15. Mai 2020. Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden […]
Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den missratenen neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten:
„Die […]
Berlin, 15. Mai 2020. Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. […]
Berlin, 15. Mai 2020. Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum […]
Berlin, 15. Mai 2020. Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf […]
