Berlin, 8. Oktober 2020. Zu dem derzeit in verschiedenen Presseberichten immer wieder ins Spiel gebrachte Schuldenerlass sowie die Stundung beziehungsweise die Aussetzung der Tilgung von […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Am Donnerstag fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu Forderungen des deutschen Außenministers Heiko Maas und seines französischen Amtskollegen Le Drian nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Zur Debatte über den Stopp des Baus von Bundesfernstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Ein modernes Industrieland, das wettbewerbsfähig […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Im EU-Parlament stimmte in dieser Woche eine breite Mehrheit der Abgeordneten einem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Verhandlungen zwischen […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch vor […]
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