Berlin, 5. Juli 2020. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes wurden 15.701 Kinder alleine im Jahr 2019 als Opfer von sexuellem Missbrauch polizeilich erfasst. Aber dies scheint […]
Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung:
[…]
Berlin, 4. Juli 2020. Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, befindet sich rund jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (500.914 Personen bzw. 10,4 Prozent) seit Einführung des SGB II […]
Berlin, 4. Juli 2020. Am 03.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert. Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der […]
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3. Juli 2020. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli, die künftigen Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Während alle […]
Berlin, 3. Juli 2020. Die Verhandlung der Verträge von Großbritannien und der EU nach dem Brexit stehen vor dem Aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, Mitglied […]
Berlin, 3. Juli 2020. „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin […]
Berlin, 3. Juli 2020. Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, wie folgt:
„Eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen […]
Berlin, 3. Juli 2020. Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Sie ist Kandidatin der AfD-Fraktion. Die […]
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