Februar 2020
Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin
2020-04-07T13:20:31+02:00Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken
2020-04-07T13:19:21+02:00Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
2020-04-07T13:17:33+02:00Entscheidungskriterien der Fördermaßnahme „KRisE der GeschlechterVERhältnisSE? Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial“ (REVERSE)
2020-04-07T13:05:16+02:00Gottschalk: Die Regierung muss sich endlich um die Entlastung der Mittelschicht kümmern
2020-02-12T12:34:42+01:00Berlin, 12. Februar 2020. In einem Gastbeitrag in der NZZ beklagt Volkswirtschaftsprofessor Heribert Dieter die hohe Steuerlast der Mittelschicht in Deutschland. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, […]
Ehrhorn: Unser gesellschaftliches Leitbild ist der freie Bürger, auch im Straßenverkehr
2020-02-12T12:17:25+01:00Berlin, 12. Februar 2020. Dem Ansinnen des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU), versuchsweise auf Teilen der A2 im Land ein ständiges Tempolimit von 130 km/h einzuführen, […]
Holm: Hassprediger Wanderwitz als Ostbeauftragter völlig ungeeignet
2020-02-12T10:59:08+01:00Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander […]
Weidel: Gesundheitsminister Spahn für Medikamentenknappheit verantwortlich!
2020-02-12T10:56:30+01:00In China sterben derzeit an nur einem einzigen Tag 100 Patienten am Corona-Virus. Die Epidemie breitet sich immer stärker aus, entsprechend knapp sind heute schon […]