Bystron: Das Gebot der Stunde ist es, die EU-Außengrenze zu beschützen

Berlin, 4. März 2020. Nach der Grenzöffnung seitens des türkischen Präsidenten Erdogan und der damit verbundenen Migrantenströme aus der Türkei nach Europa fordert der ehemalige Innenminister Italiens und Parteivorsitzende der LEGA, Mateo Salvini, den sofortigen Stopp von EU-Hilfszahlungen an die Türkei und die Entsendungen von militärischer Unterstützung an die griechisch-türkische Grenze zur Unterstützung Griechenlands bei der Grenzsicherung.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Die Forderungen von Matteo Salvini, sämtliche Hilfszahlungen der EU an die Türkei einzustellen, das Zollabkommen von 1995 aufzukündigen und die Entsendung militärischer Unterstützung aus den EU-Staaten an die griechisch-türkische Grenze zur Unterstützung Griechenlands sind berechtigt und unterstützenswert. Deutschland sollte ebenso wie Österreich Grenzpolizisten zur Sicherung der EU-Außengrenze entsenden.

Der Abbau der Binnengrenzen innerhalb der EU war von Anfang an mit der Sicherung der EU-Außengrenze verbunden. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein integraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Gerade in Zeiten eines akuten Ansturms von illegalen Migranten auf diese Außengrenze, zu derer Sicherung sich Deutschland verpflichtet hatte, müssen wir unseren vertraglichen und moralischen Verpflichtungen nachkommen und Europa beschützen. Das Gebot der Stunde ist es, Seite an Seite mit den Griechen die EU-Grenze zu beschützen.“