Berlin, 16. Januar 2020. In der Nacht zum Donnerstag hat die Bundesregierung gemeinsam mit vier Kohleländern die Abschaltung rentabler Kohlekraftwerke beschlossen. Dazu teilt der wirtschafts- und […]
Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 16.01. wurde zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Organspende namentlich abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die […]
Berlin, 16. Januar 2020. Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr – “besonderes elektronisches Anwaltspostfach”, abgekürzt “beA” – untereinander und mit den Gerichten über […]
Berlin, 16. Januar 2020. Zur Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags am 15.01.2020 erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss, Martin Hebner und Johannes Huber:
„Der CDU-geführte Petitionsausschuss des […]
Berlin, 16. Januar 2020. Zur Bundestagssitzung (16.1.) mit dem AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur „Regelung der […]
Berlin, 15. Januar 2020. In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch stellte sich die EU-Generalstaatsanwältin, Laura Codruța Kövesi, […]
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Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch:
„Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder […]
Berlin, 15. Januar 2020. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag beschäftige sich heute mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den zentralasiatischen Staaten […]
