Protschka: Julia Klöckner führt Bauern mit UTP-Richtlinie in die Irre  

Berlin, 10. Februar 2020. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/16669) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung mehrere Fragen zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette gestellt (UTP-Richtlinie). Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Lautstark verkündet die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner derzeit, dass sie Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel bekämpfen möchte. Dadurch, so verspricht sie den Bauern, würden die Erzeugerpreise steigen. Erreichen will sie dies, indem sie die EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken umsetzen will.

Dabei scheint sie zu vergessen, dass die Preisbildung für agrarische Rohstoffe bei offenen Handelsgrenzen auf dem Weltmarkt stattfindet. Aufgrund von Überkapazitäten und Billigimporten aus dem Ausland sind die Erzeugerpreise derzeit so niedrig. Dazu kommt noch der enorme Kostendruck durch den starken Verdrängungswettbewerb zwischen den Lebensmittelherstellern sowie die starke Nachfragemacht der vier großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie kann sie also allenfalls eine Risikoverlagerung der Abnehmer auf die Erzeuger ausschließen, indem bestimmte unlautere Handelspraktiken verboten werden. An dem strukturellen Verhandlungsungleichgewicht und der Höhe der Erzeugerpreise ändert das jedoch nichts.

Ich fordere die Bundeslandwirtschaftsministerin deshalb zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte auf. Die Umsetzung der UTP-Richtlinie wird nichts an der Höhe der Erzeugerpreise ändern. Es ist notwendig die heimischen qualitativ hochwertigen Produkte von der Konkurrenz abzuheben, damit die Bauern höhere Erzeugerpreise erzielen können. In unserem Antrag (19/13096) hatten wir die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Direktvermarktung zu vereinfachen und regionale Wertschöpfungsketten zu fördern. Außerdem sehen wir im weiteren Ausbau von Erzeugerorganisationen und Kooperationen weitere Chancen, um die Verhandlungsposition von Bauern zu stärken und höhere Erzeugerpreise erzielen zu können.“