Podolay: Wahl in Aserbaidschan war eine Farce

Berlin, 11. Februar 2020. Am Sonntag, 9. Februar 2020, fand in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan die vorgezogene Parlamentswahl statt. Die umstrittene Wahl beobachteten in Baku auch zwei Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Viktor Podolay und Christoph Neumann waren die einzigen deutschen Delegierten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die an der Wahlbeobachtungsmission teilnahmen. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind dieser internationalen Aufgabe erneut ferngeblieben.

Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt:

„In Baku sieht man, wie erfolgreich sich die Hauptstadt weiterentwickelt. Die vom Clan des Staatspräsidenten gesteuerte Modernisierung sowie zahlreiche Infrastruktur- und Bauprojekte sind vor allem dem Ölboom in den vergangenen Jahrzehnten zu verdanken. Die Erfolge in der Wirtschaft lassen sich allerdings nicht auf die Politik übertragen. Oligarchen und Korruption bleiben hierzulande dominant. Die Opposition fühlt sich unterdrückt und nicht repräsentiert. Dies haben wir am Sonntag mit eigenen Augen sehen können.

Mein Kollege und ich haben mehrere Wahllokale sowohl in der Hauptstadt als auch auf dem Land besucht. In einigen wurde geschummelt und betrogen. Die Wahlbeteiligung in den von uns kontrollierten Wahllokalen lag zwischen 10 und 20 Prozent. Die offizielle Wahlbeteiligung, die ich bezweifele, lag bei 48 Prozent. Die größten Tricksereien haben wir in einem Wahllokal in Baku erlebt. Nach dessen Schließung hat niemand die Stimmen ausgezählt. Der Leiter der Wahlkommission hat dies damit begründet, er könne auszählen, wann er wolle. Diese Untätigkeit haben wir der OSZE gemeldet.

Die Wahl war eine Farce, welche ich über zwei Jahre Wahlbeobachtungen in verschiedenen Staaten noch nie so erlebt habe. Erwartungsgemäß haben sich die Kandidaten der Partei des Staatspräsidenten Aliyev bei der Wahl durchgesetzt. Das Wahlverfahren in Aserbaidschan war keineswegs korrekt, transparent oder gerecht.“