Berlin, 18. Juni 2020. Am 17. Juni fand im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Stärkung intensivpflegerischer Versorgung und […]
Berlin, 18. Juni 2020. Wer zu Unrecht inhaftiert wird, hat Anspruch auf Ausgleich der hierdurch entstandenen Einbußen. Gleich vier Initiativen – drei von Fraktionen des […]
Berlin, 18. Juni 2020. „Die jüngste Anhörung im Bundestag brachte ein für die AfD-Fraktion erfreuliches Ergebnis: In ihrem Urteil über das NetzDG haben sich die […]
Berlin, 18. Juni 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. In diesem […]
Berlin, 18. Juni 2020. Deutsche Olympiasieger und Paralympics-Sieger sollen weiter eine Mini-Prämie von 20.000 Euro erhalten. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Antrag der […]
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Die Abgeordneten Wolfgang Wiehle und Stefan Keuter kritisieren, dass die anderen Fraktionen eine Anhörung der Kanzlerin Merkel in allen Untersuchungsausschüssen […]
Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zu den im Ausschuss besprochenen Milliardenhilfen für Lufthansa und […]
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Berlin, 18. Juni 2020. Alle anderen Fraktionen haben Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den (1.) Untersuchungsausschuss ‚Breitscheidplatz‘ sowie der ehemaligen […]
Berlin, 18. Juni 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zu senken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, für See- und […]
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