Antrag

Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland

Berlin, 5. Juli 2022. 1. Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Hinzu kommen die massiven wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den Corona-Maßnahmen und den Folgen des Ukraine-Kriegs ergeben. Deutschland droht in eine langanhaltende Stagnation, möglicherweise sogar in eine Rezession zu fallen.

2. Der starke Anstieg insbesondere der Energiepreise hat sich mittlerweile auch in den Verbraucherpreisen festgesetzt. Da ein schnelles und deutliches Handeln der EZB nicht erkennbar ist, drohen auch die Inflationserwartungen zu steigen. Die Gefahr, dass die Preis-Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird, erhöht sich.

3. Um einer Stagflation zu entgehen, muss neben der EZB auch die Bundesregierung das ihr Mögliche tun, um die Inflationsrate zu senken und dafür insbesondere eine schnelle und dauerhafte Entlastung bei den staatlichen Bestandteilen der Energiepreise schaffen. Der Bundeshaushalt enthält genügend Einsparpotenzial, um eine dauerhafte Entlastung der Bürger und Unternehmen gegenzufinanzieren.

4. Die weiterhin steigenden Bürokratiekosten, vor allem durch EU-Gesetzgebung und bspw. das Lieferkettengesetz, belasten insbesondere die mittelständisch geprägte Exportwirtschaft. Hier besteht erhebliches Entlastungspotenzial, das weder die Inflation anheizt noch das Wirtschaftswachstum hemmt und die Haushalte nicht weiter belastet. 5. Neben der hohen Steuer- und Abgabenlast sowie der Bürokratiebelastung gilt es, weitere strukturelle Wettbewerbsnachteile zu beseitigen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger zu verbessern. Hierzu gehört vor allem die Bereitstellung einer funktions- und leistungsfähigen Infrastruktur. Investitionsstaus sowie deutlich zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren haben zu Überalterung und Verfall geführt, Neubauprojekte brauchen häufig Jahrzehnte bis zur Fertigstellung.

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