René Springer: Kanzler bestätigt Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 29. August 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, die Leistungen zu kürzen und auf Nahrung, Unterkunft und Drogerie-Artikel zu reduzieren.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Wenn Friedrich Merz dem Bundeskanzler vorwirft, dass ihm das Land entgleite, dann trifft dies natürlich doppelt zu, denn damit entgleitet ihm auch seine Wiederwahl. Die verheerenden Folgen der Massenmigration sind nicht länger zu leugnen, die dafür verantwortlichen Pullfaktoren ebenso wenig. Entsprechend werden nun Maßnahmen angekündigt, die im Bundestag bisher einzig von der AfD-Fraktion eingebracht wurden.

‚Brot, Bett und Seife‘-Maßnahmen sind eine AfD-Forderung, um einen wesentlichen Aspekt der Pullfaktoren für illegale Masseneinwanderung endlich abzustellen. Es war ersichtlich, dass die Konkurrenzfraktionen früher oder später diese Positionen kopieren würden, auch wenn sie sie unter fadenscheinigen Gründen im Plenum bisher abgelehnt haben. Wir sehen hierin eine Bestätigung unseres politischen Kurses und unserer parlamentarischen Arbeit.“