Resolution der Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen im Bund und den Ländern

Berlin, 5. April 2022. Die Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern beklagen das menschliche Leid und die kulturellen Zerstörungen in der Ukraine. Sie sind zudem besorgt über den Umgang mit russischen Künstlern in Deutschland. In ihrer gemeinsamen Sitzung am 4. April 2022 haben sie folgende Resolution beschlossen:

Als AfD-Kulturpolitiker verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und sind entsetzt über die zahllosen menschlichen Opfer wie auch über die mutwilligen großflächigen Zerstörungen kultureller Substanz in den Städten und auf dem Land. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, sprach von einem „kulturellen Scherbenhaufen“, der „das kollektive Gedächtnis und die kulturelle Identität“ bedrohe. Wir appellieren an die russische Staatsführung, Zivilisten wie auch Kulturgut zu schonen.

Dies festzustellen darf aber nicht zur Konsequenz haben, dass russische Künstler, die vor kurzem noch gefeiert wurden, aus dem deutschen Kulturbetrieb ausgegrenzt und quasi in Sippenhaft genommen werden. Russische Künstler werden europaweit von Veranstaltungen und Wettbewerben ausgeschlossen, in einigen Fällen ist es auch in Deutschland zu Entlassungen gekommen. Selbst regimekritische russische Künstler sind von den Boykottmaßnahmen betroffen.

Kunst muss auch in Kriegszeiten Kunst bleiben und darf kein Schauplatz für politische und ideologische Auseinandersetzungen werden. Dazu gehört auch, dass kein Bekenntniszwang ausgeübt werden darf, wie er in autoritären Regimen üblich ist. In Deutschland geben wir vor, aus der Geschichte gelernt zu haben. Künstler auszugrenzen, weil sie Russen sind, spricht diesem Anspruch Hohn und ist zutiefst unmenschlich.

Die gemeinsamen kulturellen Wurzeln dürfen trotz der Verwerfungen des Krieges nicht zur Disposition stehen. Kunst und Kultur sind geeignet, Brücken zwischen den Völkern zu bauen, und sollten in Zeiten des Krieges einen besonderen Schutzraum bilden. Im Übrigen dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch nach diesem Krieg auf dem gemeinsamen Kontinent Europa einen Modus Vivendi mit Russland finden müssen.

Die AfD-Kulturpolitiker in Bund und Ländern appellieren daher an die Verantwortlichen in den staatlichen und privaten Kulturverwaltungen:

• auf Gesinnungsprüfungen für russische Künstler zu verzichten und ihnen keine Bekenntnisse gegen den russischen Staatspräsidenten abzuverlangen, die sie in ihrer Heimat womöglich Opfer von Repressalien werden ließen;
• das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit zu beachten, gemäß dem jeder das Recht hat, über seine politische Haltung eine Auskunft zu verweigern oder sie nur indirekt zu äußern;
• aus diesen Gründen keine Auftritte russischer Künstler abzusagen oder diese gar zu entlassen, nur weil sie sich zum Krieg in der Ukraine nicht oder angeblich nicht klar genug geäußert haben.