Springer/Brandner: Beschimpfung der AfD durch Diplomatin – Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen!

Berlin, 5. Januar 2018. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu ahnden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Anlass war ein Beitrag des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zur Bundestagswahl (Link: https://youtu.be/d9svc4wLryo). Darin stellt die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda die Behauptung auf, mit den AfD-Abgeordneten seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen: („We have now Nazis in the german Bundestag“).

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Es ist ein Skandal, dass die Bunderegierung versucht, sich nach der Diffamierung von AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine deutsche Diplomatin aus der Verantwortung zu stehlen. Die Behauptung, die ,Nazi‘-Entgleisung der Diplomatin habe sich nicht gegen konkrete Personen oder eine Gruppe gerichtet, ist nachweislich falsch. Das kann jeder anhand des im Internet verfügbaren Beitrags überprüfen. Die Diplomatin hat eindeutig Bundestagsabgeordnete der AfD als Nazis bezeichnet und damit in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Dass sich die Bundesregierung  weigert, diese Entgleisung zu ahnden, ist völlig unakzeptabel. Wer sich als Diplomat in seinem Gastland öffentlich zu politischen Ereignissen in Deutschland äußert, spricht nicht als Privatperson und muss sich parteipolitisch neutral verhalten. Ansonsten ist er auf seinem Posten fehl am Platz!“

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der zugleich Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion ist, kündigte eine rechtliche Prüfung an:

„Wir fordern von der Bundesregierung ein Disziplinarverfahren gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda. Zudem werden wir selbst prüfen, wie diese unentschuldbaren Entgleisungen und Beleidigungen geahndet und ein solches Fehlverhalten zukünftig unterbunden werden kann.

Die Bundesregierung duldet und verteidigt es, dass ihre offiziellen Vertreter im Ausland demokratisch gewählte Abgeordnete einer bürgerlich-konservativen Partei als ,Nazis‘ bezeichnen. Offenbar macht sich das Auswärtige Amt diese Gossen-Sprache zu eigen, um die größte Oppositionsfraktion aufs Übelste zu verunglimpfen. Geradezu haarsträubend und peinlich ist es, in einer offiziellen Drucksache der Bundesregierung zu behaupten, der Begriff ,Nazi‘ sei ein im Ausland ,unverständliches Idiom‘. Das  zeugt von einer antidemokratischen Arroganz, wie sie für die Merkel-Regierung geradezu typisch ist.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Während die Bundesregierung in Deutschland versucht, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unliebsame politische Meinungen als Hass und Hetze zu diffamieren und zu unterdrücken, wird die öffentliche Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als ,Nazis‘ durch eine deutsche Diplomatin quasi zu einer ganz normalen Information über innenpolitische Vorgänge in Deutschland heruntergespielt. Für die Bundesregierung ist die Meinungsfreiheit offenbar nur noch ein Spielball im politischen Meinungsstreit.“