Stefan Keuter: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen muss nicht reduziert, sondern gänzlich eingestellt werden

Berlin, 18. Juli 2024. Medienberichten zufolge soll das von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 eingeführte, sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ laut des neuen Haushaltsentwurfs drastisch gekürzt werden.

Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter:

„Die Krokodilstränen, die ob der jüngsten Ankündigung zur Kürzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen in der Presselandschaft und der linken NGO-Szene vergossen werden, haben einen fahlen Beigeschmack.

Diejenigen, die heute die Kürzung der Programmmittel kritisieren, schürten im Sommer 2021 in der deutschen Öffentlichkeit gezielt Ängste und setzten das Gerücht in die Welt, dass die während des NATO-Kriegs am Hindukusch für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte sowie Beamte, Soldaten und Juristen der afghanischen Republik unter einer erneuten Taliban-Herrschaft an Leib und Leben bedroht wären.

Wider besseres Wissen sprang auch die damalige Merkel-Regierung auf diesen Zug auf, der ihr zur Verschleierung des kolossalen Scheiterns ihres Nation-Building-Projekts gerade recht kam.

Ausgerechnet jene Protagonisten, die unter dem im afghanischen Volk so unbeliebten und hochkorrupten Ghani-Regime ein besonders privilegiertes Leben geführt hatten, holte und holt die Bundesregierung in Verkehrung ethischer Maßstäbe nach Deutschland.

Obwohl die Bundesregierung nach Machtübernahme der Taliban die etablierten Gesprächskanäle zu den Mullahs nicht abreißen ließ, horrende Millionenbeträge in Taliban-Afghanistan investiert und für diverse Projekte immer neue Ortskräfte einstellen ließ, behauptet sie bis heute, dass das Aufnahmeprogramm dazu geschaffen worden sei, um bedrohte Afghanen nach Deutschland zu holen.

Für den nüchternen Betrachter ist mehr als offensichtlich, dass das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen von Anfang an Bestandteil der von den Grünen und der SPD verfolgten Agenda darstellte, Deutschland in einen Vielvölkerstaat zu verwandeln.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund die sofortige und komplette Einstellung des ,Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan‘.“