Stefan Keuter: Genfer Flüchtlingskonvention grundlegend reformieren

Berlin, 27. September 2023. Die konservative britische Innenministerin hat Zweifel geäußert, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß sei.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

„Die Genfer Flüchtlingskonvention sollte grundlegend reformiert werden. Sie ist ein Kind der Nachkriegszeit. Ihre Bestimmungen zu Arbeit, Sozialem und Einbürgerung sind im Zeitalter der globalen Massenmigration anachronistisch. Priorität sollte der heimat- und kulturnahen Aufnahme von Flüchtlingen zugemessen werden.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem beschlossenen, von mir initiierten Antrag die Einberufung einer internationalen Reformkonferenz unter Einschluss von Staaten wie Indien, Pakistan oder der Türkei, die die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll nicht oder nur mit Einschränkungen unterzeichnet haben. Auch und gerade ihre Bedenken sollten ernst genommen werden.“