Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Scheinheiliger Aufklärungswille und Verschleierung von Beweisen

Berlin, 25. April 2024. Zur Ablehnung eines Antrags der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ auf Herausgabe sämtlicher beweiserheblicher Materialien aus dem Büro der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Keuter, mit:

„Jede Aussage von Vertretern der CDU/CSU und SPD über Grüne bis hin zur FDP, dass sie die Hintergründe des Total-Scheiterns der deutschen Afghanistan-Politik aufdecken und die Umstände der Kabuler-Chaos-Tage mit der Machtübergabe an die Taliban im August 2021 beleuchten wollen, sind pure Heuchelei.

Mit unserem stichhaltig begründeten Antrag hätte es die Chance gegeben, Terminkalender, SMS und vieles mehr von Angela Merkel einzusehen und ihre damaligen Entscheidungen, etwa zur inhaltlichen Aufweichung und zeitlichen Ausweitung des Ortskräfteverfahrens, mit der Folge das zehntausende Afghanen nach Deutschland verbracht wurden, anhand von Beweisen kritisch zu hinterfragen. Daran hat aber offensichtlich nur die AfD-Fraktion ein Interesse.“

Das stellvertretende Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, Joachim Wundrak, ergänzt:

„Das Büro der Bundeskanzlerin a.D. untersteht der Fachaufsicht und deren Mitarbeiter der Dienstaufsicht des Bundeskanzleramts, so das eigene Vorbringen des Bundeskanzleramts in einem letztjährigen Rechtsstreit in Berlin. Nichtsdestotrotz hat sich das Bundeskanzleramt in diesem Ausschuss bislang regelrecht geweigert, eine Anfrage an das Büro der Bundeskanzlerin a.D. zu stellen, geschweige denn von seiner Aufsichtsfunktion und Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen. Dass entsprechende Unterlagen auch von den schon vom Untersuchungsausschuss ganz zu Beginn verabschiedeten Beweisbeschlüssen umfasst sein könnten und damit schon längst hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, steht bezeichnenderweise überhaupt nicht zur Debatte.

Eine beim Bürger und Steuerzahler Vertrauen schaffende Transparenz hinsichtlich des undurchsichtigen Regierungshandelns sieht definitiv ganz anders aus. Dafür setzt sich allein die AfD-Fraktion ein.“