Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen von Parteien

Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine Verlagsgesellschaft steckt, an der mittelbar die SPD beteiligt ist. Das RND produziert nach eigenen Angaben redaktionelle Inhalte für 60 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren. Darüber hinaus bestehen mittelbare Beteiligungen der SPD und deren DDVG, der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, an zahlreichen Zeitungsverlagen in Deutschland. Das Beteiligungsgeflecht ist für Außenstehende kaum zu durchschauen. Im Rechenschaftsbericht der Partei sind nur wenige Zeitungen als „Hauptprodukte“ aufgeführt. Für die Zeitungsleser ist deshalb praktisch nicht erkennbar, ob sie ein Produkt in den Händen halten, von dessen Kauf am Ende eine politische Partei profitiert.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Parteien sollten den Bürgern offen gegenübertreten. Wo Medienbeteiligungen von Parteien bestehen, ist deshalb auf größtmögliche Transparenz zu achten, denn nur Transparenz schafft Vertrauen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem im Rechenschaftsbericht alle Zeitungen aufzuführen sind, an denen eine Partei direkt oder indirekt wirtschaftlich beteiligt ist. Die Zeitung selbst muss auf diesen Umstand hinweisen, weil er für die Kaufentscheidung der Leser wichtig ist.“