Berlin, 1. April 2020. Ungarns Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit Notstandsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban wird dafür von der EU heftig kritisiert.
Dazu […]
Berlin, 1. April 2020. Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der […]
Berlin, 1. April 2020. In inzwischen fast allen deutschen Großstädten haben freiwillige Helfer der Zivilgesellschaft sogenannte Gabenzäune errichtet. Gabenzäune sind aufgestellte Bauschutzzäune, an die hilfsbereite […]
Berlin, 31. März 2020. Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 31. März 2020. Die seit dem 23.03.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt. […]
Berlin, 31. März 2020. Zu den angekündigten Einstellungen von Mietzahlungen durch große Unternehmen und zur Reaktion der Bundesjustizministerin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann im […]
Berlin, 31. März 2020. Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, „irreguläre Einreisen Schutzsuchender“ auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, […]
Berlin, 30. März 2020. Zu neuen militärischen Aktivitäten Europas in der Sahelzone und internationalen Auswirkungen der Corona-Krise erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der […]
Berlin, 30. März 2020. Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der […]
Berlin, 30. März 2020. Mitte März beschloss die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021. Dieser sieht für den Entwicklungsetat 10,88 Milliarden Euro für das […]
