Frohnmaier: Angesichts der Corona-Krise muss am Entwicklungsetat 2021 gespart werden

Berlin, 30. März 2020. Mitte März beschloss die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021. Dieser sieht für den Entwicklungsetat 10,88 Milliarden Euro für das Jahr 2021 vor.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Seit Jahrzehnten verprasst die Bundesregierung deutsches Steuergeld als unwirksame Entwicklungshilfe mit der Gießkanne. Von dieser Entwicklungspolitik profitieren nicht die Ärmsten der Armen, sondern die hochkorrupten Regierungen der Entwicklungsländer und die linke Entwicklungshelferindustrie.

Seit 2015 ist der Entwicklungsetat in völlig unangemessener Weise explodiert. Bereits für 2020 hatten wir als AfD-Bundestagsfraktion unter Beweis gestellt, dass der Entwicklungsetat um 20 Prozent gekürzt werden kann.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise muss in allen nichtessenziellen Bereichen der Politik das Motto lauten: Sparen! Ausgaben, die bei der Bewältigung der Krise und bei der Aufrechterhaltung der Funktionalität von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft verzichtbar sind, müssen zurückgestellt werden. Dazu gehört insbesondere die hauptsächlich ideologisch geprägte Entwicklungszusammenarbeit dieser Regierung.“