Pressemitteilung

Droese: Brüssel hat keine Lösungen, mischt sich aber dauernd ein

Berlin, 1. April 2020. Ungarns Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit Notstandsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban wird dafür von der EU heftig kritisiert.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Siegbert Droese, mit:

„Die üblichen Eurokraten von der Leyen, Timmermans, Reynders und Barley sehen eine Diktatur in Ungarn. Orbans Maßnahmen seien angeblich unverhältnismäßig und bedeuteten ein Ende des Rechtsstaates.

Statt vernünftig die Krise zu meistern und sich gegenseitig zu unterstützen, prüft Brüssel nun, ob der Rechtsstaat in Ungarn noch funktioniert. Brüssel tut wirklich alles dafür, dass die Menschen in Europa klar erkennen, dass sie die EU nach der Krise nicht mehr brauchen.

Wer andere als Diktator bezeichnet, sollte nicht selber diktatorisch handeln. Und: die Krise zeigt, dass die Länder ohne Brüssel souverän ihre Entscheidungen treffen. Und das wird 2021 und danach auch so bleiben.“

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