Berlin, 10. Oktober 2024. Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Änderung des […]
Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende “10-Punkte Sofortprogramm” wurde verabschiedet:
Stärkung der Grundrechte:
Berlin, 11. Juli 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist jüngst mit öffentlichen Äußerungen hervorgetreten, die so verstanden werden können, […]
Berlin, 20. Januar 2022. Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Darin fehlen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betriebsrentner […]
Berlin, 16. Dezember 2022. Der Bundestag hat heute u.a. mit den Stimmen der FDP-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Aussetzung des Maskenzwangs […]
Berlin, 21. Oktober 2022. Der Bundestag hat beschlossen, ein weiteres Mal die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Kapitalgesellschaften aufzuweichen. Ursprünglich ging es in dem Gesetzentwurf allerdings um die […]
Berlin, 14. Oktober 2022. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer […]
Berlin, 4. Oktober 2022. Der Bundestag hat vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht an […]
Berlin, 8. September 2022. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für […]
