Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher […]
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur heute vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Mit der Einigung auf eine Novellierung […]
Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher […]
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Berlin, 30. Oktober 2023. Zu den Vorstellungen der Minister Lindner und Buschmann betreffend die Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
[…]
Berlin, 25. Oktober 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten Maßnahmen betreffend Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Die […]
Berlin, 16. Oktober 2023. Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Die erklärte […]
Berlin, 11. Oktober 2023. Zu einer aktuellen Umfrage, die den breiten Wunsch der Deutschen nach einer effektiveren Migrationsbegrenzung bezeugt, erklärt der innenpolitische Sprecher […]
Berlin, 4. Oktober 2023. Zur Debatte um das Migrationsabkommen mit Tunesien und den Verhandlungen der Bundesregierung über entsprechende Abkommen mit weiteren Ländern erklärt […]
Berlin, 27. September 2023. Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
