Gottfried Curio: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum

Berlin, 9. April 2024. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent, ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist. Unter ihnen sind Ausländer mit 41 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 15 Prozent – weit überproportional vertreten, wobei unter den Ausländern wiederum die Gruppe der Zuwanderer mit einem Anteil von 43 Prozent hervorsticht. In beiden Gruppen ist zudem ein dramatischer Anstieg zum Vorjahr von 18 Prozent beziehungsweise 30 Prozent festzustellen. Bei diesen Gewalttätern scheint Gewaltaffinität im Gefühl völliger Sanktionsfreiheit ausgelebt zu werden, auch im Schutz deutscher Kuscheljustiz. Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren stieg um über 30 Prozent – in der Vergleichsgruppe der deutschen Jugendlichen betrug der Anstieg ein Prozent. Auch bei den Unter-14-Jährigen explodieren die Zahlen. Geboten wäre die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre; auch die viel zu häufig praktizierte Anwendung des milden Jugendstrafrechts auf Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren wäre künftig auszuschließen.

Die Bundesregierung aber treibt den bewussten Umbau der Wählerdemographie rasant voran und nimmt dabei mit ihrer Förderung illegaler Massenmigration eine explodierende massenhafte Kriminalität – mit Gewaltdelikten aller Art, von gefährlicher Körperverletzung über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Totschlag – als ,Kollateralschaden‘ an der Bevölkerung in Deutschland billigend in Kauf. Statt sich diesen Problemen zu widmen, bekämpft Innenministerin Faeser lieber jegliche Kritik an diesen Verhältnissen, versucht, die Sicherheitsbehörden von politisch Andersdenkenden zu säubern und oppositionelle Stimmen zu kriminalisieren. Und statt die steigende Kriminalität – maßgeblich als Folge der eigenen Migrationspolitik – zu unterbinden, verlegt man sich darauf, die Ursachen der Probleme statistisch zu verschleiern, indem im Zuge der Aufweichung der Einbürgerungsvoraussetzungen Mehrstaatigkeit zur Regel wird, womit kriminelle Mehrstaater in der Gruppe der deutschen Tatverdächtigen verschwinden.

Nur die AfD-Fraktion ist hier bereit, migrationspolitisch endlich umzusteuern und die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter genauso umzusetzen wie den umgehenden Stopp der illegalen Massenmigration. Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von Schwerkriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit darf kein Tabu sein.“