Gottfried Curio: Ampel und Union sind für Erosion der Inneren Sicherheit verantwortlich

Berlin, 3. Juni 2024. Zu dem Mannheimer Attentat erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Abschirmung der Regierenden gegenüber der Faktenlage hält auch nach dem Mannheimer Attentat durch einen abgelehnten Asylbewerber unvermindert an. Nach dem Mordversuch eines Islamisten an einem Islamkritiker rätselt man offiziell, ob vielleicht islamistische Hintergründe eine Rolle spielen könnten. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so Innenministerin Faeser, so hätte sie ja schon vorher davor gewarnt: Dies – man fasst die Dreistigkeit kaum – von der für die innere Sicherheit in Deutschland zuständigen Ministerin. Und der Bundespräsident schafft es, von Arten der ,politischen Auseinandersetzung‘ zu reden, die wohl verroht seien – ohne das Wort Islamismus auch nur über die Lippen zu bringen.

Tragischerweise ist nach dem missglückten Mordversuch an dem Islamkritiker ein eingreifender Polizist von dem Attentäter ermordet worden. Diese tödliche Gewaltbereitschaft zeigt überdeutlich, wozu diese Täterklientel – auch gewissermaßen ad hoc – fähig ist. Umso nötiger, endlich die Bevölkerung, Islamkritiker nur insbesondere, vor der massenhaften Messer-Unkultur, die inzwischen in Deutschland ihren blutigen Einzug gehalten hat, wirklich effektiv zu schützen. Die Woge der illegalen Migranten, die seit 2015 ins Land gelassen, ja inzwischen gerufen werden, hat hierbei entscheidendsten Anteil.

Zu den Schuldigen zählen die unionsgeführte Merkel-GroKo genauso wie die jetzige Ampel: Beide taten und tun nichts Wirksames für Abschiebungen und Migrationsbegrenzung – im Gegenteil. Dabei soll die Rolle der Kulturunterschiede in Fragen der Gewaltaffinität möglichst unbeleuchtet bleiben, soll doch die Flutung Deutschlands mit Ausländern möglichst ungestört fortgesetzt werden. Dass die Union in ihrer Aktuellen Stunde meint, nur Abschiebungen Straffälliger thematisieren zu sollen und Gewalt gegen Polizisten – beides nur sicher wichtige Symptome, aber nicht Ursachen des Problems – zeigt, dass von einem Kanzler Merz, der zudem ausgerechnet mit den Grünen sich vorstellen kann zu koalieren, hier kein Umsteuern zu erwarten ist. Jetzt hat es höchste Dringlichkeit, endlich – quasi schon in letzter Stunde – die AfD in die Regierung zu bringen: Man wird sonst in Deutschland seines Lebens nicht mehr sicher sein.“