Gottfried Curio: FDP-Forderungen zum „Ruanda-Modell“ völlig unglaubwürdig

Berlin, 25. April 2024. Zu Äußerungen aus der FDP-Bundestagsfraktion, eine Version des britischen „Ruanda-Modells“ auch für die deutsche Asylpolitik zu prüfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Forderung der FDP nach der Prüfung des ,Ruanda-Modells‘, das es erlaubt, Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu verlagern und tatsächlich schutzbedürftigen Asylbewerbern in diesen Ländern auch Schutz zu gewähren, ist völlig unglaubwürdig. Denn es war gerade die von der FDP mitgetragene Bundesregierung, die in den Verhandlungen über die Reform des Europäischen Asylsystems verhindert hat, dass dieses Modell Eingang in die Reform findet.

Staaten wie das Vereinigte Königreich und Dänemark beweisen, dass es mit entsprechendem politischen Willen möglich ist, das Asylrecht an die globalen Flucht- und Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts anzupassen und das verfehlte aktuelle System, das eine unbegrenzte Aufnahmefähigkeit Europas simuliert und auf die Interessen der eigenen Bürger keinerlei Rücksicht nimmt, zu überwinden. Die Bundesregierung hingegen klammert sich weiter an das – auch durch die EU-Reform nur geringfügig modifizierte – alte Asylsystem, das sich spätestens seit 2015 als völlig untauglich erwiesen hat.

Im Bundestag tritt allein die AfD-Fraktion glaubwürdig für eine Zeitenwende in der Migrationspolitik ein und fordert die Übernahme der wegweisenden Modelle aus dem Vereinigten Königreich und aus Dänemark.“