Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und […]
Berlin, 15. Dezember 2023. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen „Sparbeitrag“ von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, […]
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der […]
Berlin, 7. Dezember 2023. Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, […]
Berlin, 8. November 2023. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationskrise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales […]
Berlin, 10. Oktober 2023. Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet […]
Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss […]
Berlin, 18. September 2023. Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Statistik über die Zahl der erwerbstätigen Personen im […]
Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin […]
17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal […]
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