Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme

Berlin, 5. März 2024. Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:

„In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir können noch nicht einmal das finanzieren. Das weiß auch Herr Heil, denn die Zahlen aus dem letzten Rentenversicherungsbericht sind eindeutig.

Das heißt: Da kommen auf die Arbeitnehmer und auch auf die Unternehmen große Belastungen in Form von rasant steigenden Beiträgen zu. Aber sagen will man das nicht. Das könnte zu hässlichen Fragen führen, was man eigentlich die ganzen Jahre mit dem Geld der Beitragszahler gemacht hat.

Jetzt erhofft man sich also Wunder von der ,Aktienrente‘, die heißt jetzt ,Generationenkapital‘. ,Kapital‘ hört sich immer gut an, nach Vermögen und Wachstum. Nur: Stattdessen wachsen erstmal die Schulden, denn das Geld dafür muss ja teuer am Kapitalmarkt beschafft werden.

Das alles für einen Ertrag, der erstens überhaupt nicht sicher ist und zweitens viel zu gering, um die Rentenkasse nennenswert zu entlasten. Selbst ein Volumen von 200 Milliarden Euro könnte mit fünf Prozent Nettorendite ab 2035 den Beitragssatz um nicht einmal einen halben Prozentpunkt senken. Wir reden hier immerhin von der gesetzlichen Rentenversicherung, die pro Jahr rund 350 Milliarden Euro bewegt.

Völlig absurd: Die Regierung hat der Rentenkasse gerade über vier Jahre hinweg 6,8 Milliarden an Zuschüssen gekürzt. Allein um diese Kürzungen auszugleichen, bräuchte der Fonds, wenn man Zinskosten und Rendite gegenrechnet, mindestens bis 2036. Dabei brauchen wir heute jeden Cent, schon weil die Rentenkasse schon 2027 keine Rücklagen mehr hat.

Stattdessen nehmen wir also das Geld und schieben es in eine ungewisse Zukunft, wenn die demografische Welle bereits wieder schrumpft. Mit anderen Worten: Das ist ziemlicher Irrsinn.“