Eugen Schmidt/Ulrike Schielke-Ziesing: Skandal um Einmalzahlungen für ostdeutsche Rentner und Spätaussiedler

Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche der Spätaussiedler um bis zu 40 Prozent zu kürzen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt teilt dazu mit:

„Nachlässigkeiten und Ungerechtigkeiten trieben Hunderttausende in die Altersarmut. Dann geschah zwanzig Jahre nichts. Erst 2018 beschlossen Union und SPD im Koalitionsvertrag, einen Fonds zu bilden, der durch eine Einmalzahlung die Ungerechtigkeit der Rentenkürzungen zumindest teilweise ausgleichen sollte. Das Vorhaben setzte die Regierung Merkel nicht um. Merkels ,Wir schaffen das‘ galt nicht für die Deutschen, deren Renten gekürzt worden waren. Die Regierung setzte andere Schwerpunkte, nämlich offene Grenzen und die damit verbundenen Milliardenausgaben.

Die Ampel wiederholte Ende 2021 im Koalitionsvertrag das Versprechen einer Einmalzahlung. Der Bund wollte eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer sollten sich in gleicher Höhe beteiligen. Diese Summe würde der Größe des Problems aber nicht im Ansatz gerecht. Derzeit beziehen rund 650.000 Aussiedler und Spätaussiedler eine gekürzte Rente.

Die Regierungsfraktionen haben die Einmalzahlung 2023 auf den Weg gebracht, die Mittel aber auf 500 Millionen Euro halbiert. Rund 90 Prozent der Bezieher von Ostrenten und Spätaussiedler sind gar nicht antragsberechtigt. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog. Aussiedler, also Deutsche, die bis 1992 aus Ostmitteleuropa oder der Sowjetunion nach Deutschland kamen, sind überhaupt nicht antragsberechtigt. Hunderttausende, die um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, gehen leer aus oder werden abgespeist.

Dies wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage deutlich: Bislang sind rund 170.000 Anträge auf Zahlung einer Leistung aus dem sogenannten Härtefallfonds eingegangen. Hiervon wurden rund 20.000 bewilligt, rund 36.000 abgelehnt, der Rest befindet sich in Bearbeitung.

Betroffene erhalten bestenfalls 2.500 Euro, in manchen Bundesländern 5.000. Dies ist nur ein Bruchteil der entgangenen Rentenleistungen. Die Antragsteller sind häufig betagt, Tausende sind bereits jetzt verstorben oder werden noch sterben, bevor über ihren Antrag auch nur entschieden wird, da die Bearbeitung so lange Zeit in Anspruch nimmt.“

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärt dazu:

„Wir fordern einen echten ,Fairnessfonds‘, das heißt, einkommensunabhängige Zahlungen an Ost-Rentner, gestaffelt und wesentlich höher als das, was die Regierung vorgelegt hat. Die Kürzungen der Rentenansprüche von Aussiedlern und Spätaussiedlern müssen rückgängig gemacht werden.“