Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel plündert die Rentenkasse weiter aus

Berlin, 11. Januar 2024. In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Die Ampel regiert nach dem Motto ,versprochen – gebrochen‘. Denn die Bundeszuschüsse, immerhin im dreistelligen Millionenbereich, von denen hier die Rede ist, waren ja per Gesetz garantiert und sollen nun nachträglich wieder einkassiert werden. Bereits im letzten Jahr hatten wir als AfD-Fraktion vor den Folgen solcher massiven Kürzungen gewarnt, nun zeigen sich die Folgen. An erster Stelle finanzielle, denn um die vorgeschriebene Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenkasse aufzufüllen, werden die Beiträge für die Versicherten früher steigen als nötig. Fast noch schlimmer: Hier wird mutwillig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates zerstört. Die größte Sozialversicherung des Landes wird zur Spardose degradiert, an der man sich zwischendurch bedienen kann, wenn es an anderer Stelle eng wird. Wer soll dann noch darauf vertrauen, dass der Staat seine Rentenversprechen einhält, oder auch sonst seine Finger vom Privateigentum der Bürger lässt?

Diese Nachricht kommt zu einer Zeit, in der das Lügengebäude von den angeblichen positiven Effekten der Einwanderung auf die Sozialkassen zusammenbricht. Dass die Migration in unsere Sozialsysteme zur existenzgefährdenden Belastung unseres Sozialstaates geworden ist, ist keine böswillige Behauptung, sondern Tatsache. Die Arbeitnehmer und Rentner dürfen dafür mit demnächst weiter steigenden Beiträgen bezahlen.“